Montag, 10. Dezember 2007

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

"Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

Es bleiben nur noch wenige Tage um sich an der Sammelklage zu beteiligen

Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.
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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
"
Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Italiens Ex-Ministerpräsident Francesco Cossiga über die Anschläge vom 11. September 2001

Am 30. November 2007 erklärte Italiens Ex-Ministerpräsident Francesco Cossiga im Interview mit der Corriere della Sera, dass es in Geheimdienstkreisen ein offenen Geheimnis sei, dass die Anschläge vom 11. September 2001 "mit Unterstützung von CIA und Mossad geplant und durchgeführt" wurden.

original:
http://www.corriere.it/politica/07_novembre_30/osama_berlusconi_cossiga_27f4ccee-9f55-11dc-8807-0003ba99c53b.shtml
Bericht auf englisch:
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=7550
Berichte auf deutsch:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3865&Itemid=249
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1331

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